komba gewerkschaft Bielefeld kritisiert den Verzicht von Herrn Stadtkämmerer Kaschel auf die möglichen Abschlagszahlungen für Beamtinnen und Beamte, Anwärterinnen und Anwärter sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
laut Mitteilung im Intranet vom 15.06.2026 hat Stadtkämmerer Rainer Kaschel entschieden, von der grundsätzlich möglichen vorzeitigen Auszahlung der vorgesehenen Besoldungsanpassungen in Höhe von 3,36% der Grundgehälter für aktive Beamtinnen und Beamte sowie für die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger und 2,8% der weiteren Besoldungsbestandteile durch Abschlagszahlungen keinen Gebrauch zu machen.
Auch die Erhöhung der Anwärtergrundbeträge i.H.v. 60 EUR monatlich wird nicht per Abschlagszahlung ausgezahlt.
Grundlage hierfür sei die aktuelle Haushaltslage der Stadt Bielefeld sowie die damit verbundenen haushaltswirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die sich unter anderem in der derzeitigen haushaltswirtschaftlichen Sperre und der Wiederbesetzungssperre für vakante Stellen widerspiegeln.
Die abrechnungstechnische Umsetzung der Besoldungsanpassungen soll daher erst nach Inkrafttreten des Gesetzes erfolgen.
Diese Entscheidung wird seitens der komba gewerkschaft bielefeld scharf kritisiert. Nachdem für die Beamtinnen und Beamten die Monate November 2025 bis März 2026 bereits eine Nullrunde bedeuteten, haben sehr viele auf die zeitnahe Auszahlung der vorgesehenen Besoldungsanpassungen zum 01.07.2026 in Zeiten von gestiegenen Energiekosten und Lebensmittelpreisen vertraut, so wie es in der Vergangenheit auch immer geschehen ist. Gerade vor Beginn der Urlaubszeit und dem Ende des „Tankrabatts“ zum 01.07.2026 wäre die ihnen zustehende Auszahlung der Besoldungsanpassung eine willkommene Hilfe und Anerkennung des Dienstherrn gewesen, zumal diese Kosten der Auszahlung für den Dienstherrn sowieso auf ihn zukommen werden.
Nach derzeitigem Stand wird seitens der Stadt mit einem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens Ende Juli 2026 gerechnet, so dass eine Auszahlung voraussichtlich nicht vor September erfolgen wird. Die Entscheidung zur Verzögerung der Besoldungserhöhung ist nicht nachvollziehbar und enttäuschend. Hier wird ein Zahlungssaufschub um einige Wochen durch einen massiven Vertrauensverlust der Kolleginnen und Kollegen in ihren Dienstherrn erkauft.
Die komba gewerkschaft bielefeld fordert Herrn Kämmerer Kaschel hiermit auf, die vorgesehene Besoldungsanpassung wie im Erlass vorgesehen zeitnah umzusetzen. Den verbeamteten Kolleginnen und Kollegen dürfen neben der halbjährigen Wiederbesetzungssperre für vakante Stellen nicht noch zusätzliche Opfer zugemutet werden.
Wir setzen uns weiter für Euch ein!
Eure komba bielefeld